„Tierwohl-Cent“: Özdemir plant neue Fleischsteuer – was das für Sie bedeutet

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant offenbar eine Fleischsteuer. Sie soll überall im Groß- und Einzelhandel gelten und damit den Einkauf vieler Menschen teurer machen. FOCUS online erklärt, was geplant ist.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohl-Cent an die drei Ampel-Fraktionen verschickt. Dabei handelt es sich um eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es laut dem Eckpunktepapier, „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu schaffen.
Besteuert werden sollen „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“. Der Steuer-Aufschlag soll pro Kilogramm Fleisch erfolgen.

Noch unklar. Die Höhe des Steuersatzes soll laut Eckpunktepapier „politisch“ entschieden werden. Konkrete Vorschläge gibt es jedoch schon, zum Beispiel vom Umweltbundesamt. Die Behörde hatte bereits entsprechende Pläne für 2022 vorgelegt. Fleisch und Fleischprodukte sollen dann nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, sondern mit dem vollen Satz besteuert werden.
„Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren“, sagte Dirk Messner, Präsident des Bundesamtes, in einer Pressemitteilung.

Özdemir hatte zwar wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich nur um „wenige Cent pro Kilo mehr“, sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag.
„Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß“, sagte der Minister dabei. Ein „Tierwohlzentrum“ aber wäre eine „Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland“. Allerdings gilt auch: Großhändler wie zum Beispiel der Discounterriese Aldi oder die Supermarktkette Edeka führen bereits seit Jahren intensive Nachhaltigkeitsprogramme durch. Betriebe werden finanziell unterstützt, auch bei Umbaumaßnahmen.
Eine Fleischsteuer betrifft nicht nur den direkten Fleischkonsum, sondern hat einen Dominoeffekt auf verschiedene Branchen und Dienstleistungen, die Fleisch in irgendeiner Form verwenden oder anbieten.
Zunächst würden die Verbraucherpreise für Fleischprodukte in Supermärkten und Metzgereien steigen, was die direkteste Auswirkung wäre.
Dieser Kostenanstieg könnte sich auch auf Restaurants , Cafés und Imbisse ausweiten, wo Fleischgerichte teurer werden könnten.
Darüber hinaus könnten die Kosten für Cateringdienste und Veranstaltungen , bei denen Fleischgerichte angeboten werden, steigen.
In der Lebensmittelindustrie könnten Unternehmen, die Fleisch verarbeiten oder fleischhaltige Produkte herstellen, ebenfalls von höheren Preisen betroffen sein, was zu Preissteigerungen bei einer Vielzahl von Produkten führen könnte.
„Der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagene Tierschutz-Cent ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, schreiben mehrere Tierschutzorganisationen in einem gemeinsamen Statement. Darunter sind etwa der Deutsche Tierschutzbund, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, WWF und ProVieh. „Er würde die Landwirtinnen und Landwirte entlasten und beim dringend notwendigen tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützen“, so die Kernaussage.

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