US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: Gilt hier deutsches Recht?
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Die Ramstein Air Base liegt in der Nähe von Kaiserslautern. Sie beherbergt rund 53.000 US-Soldaten und ihre Angehörigen. Rein rechtlich gehört das Gelände zur Bundesrepublik Deutschland. Die Durchsetzung des Rechts ist allerdings schwierig.
Der Stützpunkt ist das Hauptquartier einer NATO-Kommandobehörde für die Führung von Luftstreitkräften und als Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa. Dort werden Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika geplant und durchgeführt.
Ramstein Air Base ist dabei die größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der Vereinigten Staaten. Das Gebiet umfasst 1400 Hektar.
In der US Air Base gibt es viele Einkaufmöglichkeiten für amerikanische Waren und auch Sport- und andere Freizeitangebote werden angeboten. Für deutsche Bürger, die nicht zum Familien- oder Freundeskreis eines dort angestellten Soldaten gehören, besteht nur die Möglichkeit des Besuchs des Flugplatzes. Dies ist, außer an deutschen und amerikanischen Feiertagen, von Montag bis Freitag möglich und ist kostenlos.
Immer wieder flammen in Deutschland Diskussionen über die rechtliche Stellung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein auf. Da sich die US-Militärbasis auf deutschem Hoheitsgebiet befindet, gilt hier das deutsche Recht. Allerdings haben ausländische Militärbasen und diplomatische Missionen einige Vorrechte. So hat nicht Deutschland, sondern die USA die Strafgerichtsbarkeit bei Vergehen auf dem Stützpunktgelände inne. Dies kann und führte in der Vergangenheit schon zu Problemen.
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