Von der Zwei-Staaten-Illusion bis zur UN-Naivität – die Grenzen von Baerbocks Israel-Politik

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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich während ihrer Israel-Reise wiederholt für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, um den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu befrieden.
Dieses Szenario wird im Grunde seit Beginn des Konflikts beschrieben, ist aber völlig unrealistisch, meint FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
„Das ist der einfachste Weg, im diplomatischen Chor einigermaßen klarzukommen, wenn man sagen will, man ist der Freund Israels, will aber auch eine Rolle als ehrlicher Makler im Nahostkonflikt spielen und den Palästinensern eine Stimme geben. Das ist eine Pseudoneutralität, die man da wahren will.“

Tatsächlich sei die Zwei-Staaten-Lösung sogar gefährlich, sagt Reitz. Denn es gebe keine palästinensische Repräsentanz, die Israel anerkennen würde. „Da liegt der Hase im Pfeffer. Das ist die entscheidende Geschichte.“
Weder Hamas noch Fatah würden die Existenz Israels anerkennen. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei erst möglich, wenn es eine Organisation von Gewicht gebe, die nicht die Auslöschung Israels anstrebe und von den Palästinensern selbst gewählt werde.
Aber es gebe auch andere Argumente, die dagegensprechen. Zum Beispiel, dass es keine Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland gebe. „Wo soll der palästinensische Staat denn entstehen“, fragt Reitz.
Der Historiker Michael Wolffsohn hat einmal eine andere Lösung vorgeschlagen. Demnach würden Gaza und die Westbank entmilitarisiert. Jordanien hätte die Oberherrschaft über das Westjordanland, Ägypten über Gaza. „Dann ist sozusagen Gaza ein Kanton von Ägypten und das Westjordanland ein Kanton von Jordanien. Dazwischen liegt Israel und die beiden Zonen sind, wenn man so will, neutral“, führt Reitz aus.

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