Wegen Behauptung in TV-Duell: Telekom setzt Anwälte auf Höcke an

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Die Telekom hat auf die Aussage von Björn Höcke reagiert, dass das Unternehmen in der Vergangenheit mit einem verbotenen Slogan der nationalsozialistischen SA geworben habe. Die Telekom will rechtlich gegen den AfD-Politiker vorgehen.

Im TV-Duell mit dem thüringischen CDU-Chef Mario Voigt hatte Höcke versucht sich zu rechtfertigen, weil er die Parole „Alles für Deutschland“ in der Vergangenheit verwendet hatte. Er hatte deshalb einige Fälle aufgezählt, in denen angeblich auch andere den Slogan der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet hatten.

„Die Behauptung von Björn Höcke ist falsch“, teilte ein Sprecher der Telekom auf Anfrage von FOCUS online mit. „Wir geben das an unsere Anwälte und werden Herrn Höcke umgehend eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.“
Nach Angaben der Telekom ist es nicht der erste Fall, in dem aus der AfD eine Falschbehauptung in Richtung Telekom kommt. AfD-Chefin Alice Weidel habe im Oktober 2023 ähnlich argumentiert. Sie hatte dem Unternehmenssprecher zufolge zugestimmt, die Behauptung künftig zu unterlassen.
Höcke, der wegen der Verwendung des SA-Slogans in der kommenden Woche in Halle an der Saale vor Gericht steht, verwies im TV-Duell auf einen Wahlkampfspruch von Donald Trump. Höcke sagte, er habe „America First“ des ehemaligen US-Präsidenten frei interpretierend ins Deutsche übertragen.

Auf die Frage, ob er während der Rede nicht wusste, dass es sich bei dem Ausspruch um eine SA-Parole handle, behauptete der thüringische AfD-Chef: „Nein ich wusste es nicht“. Es handele sich um einen Allerweltsspruch. Höcke ist Geschichtslehrer, der Slogan hätte ihm also bekannt vorkommen können.

Höcke schrieb die Benutzung der Parole neben der Telekom auch Ludwig II. von Bayern und Franz Beckenbauer zu. Beckenbauers Zitat wurde allerdings aus dem Kontext gerissen: Der frühere Fußballspieler und Trainer sagte vor einem Spiel der Nationalmannschaft gegen die USA: „Ich erwarte, dass die Mannschaft alles gibt für Deutschland. Volle Pulle spielt!“ Außerdem verwendete nicht Ludwig II. die Aussage, sondern Ludwig der Erste von Bayern – und zwar schon 1848, also vor der NS-Zeit. Höcke tätigte in dem von Welt-TV übertragenen Duell zahlreiche weitere Falschaussagen .

Die Parole „Alles für Deutschland“ ist laut Strafgesetzbuch (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 86a Abs. 1 Nr. 1) verboten. Sie gilt als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.

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