Werden wir mit der neuen Grundsteuer systematisch enteignet?

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#grundsteuer
Mit steigender Verschuldung wächst die Angst, dass der Staat über neue Abgaben und Steuern die Löcher stopfen will. In den sozialen Netzwerken wird im Zuge dessen viel über einen Lastenausgleich philosophiert, den einige sogar einer Enteignung gleichsetzen – und der mit der neuen Grundsteuer 2025 kommen soll. Ein Faktencheck.

Erst Corona, dann horrende Energiekosten und eine Turbo-Inflation – aktuell jagt eine Krise die Nächste. Der Bund steuert mit milliardenschweren Entlastungspaketen entgegen, um Wirtschaft sowie Gesellschaft zu stützen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen. Irgendwann wird die Rechnung fällig und die enormen Kosten müssen abgestottert werden. Die Frage ist dann nur, mit welchem Geld das geschehen soll.

Im Internet und den sozialen Medien wird genau deshalb wild diskutiert. In Blogartikeln und Youtube-Videos wird zunehmend propagiert, dass ein sogenannter Lastenausgleich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen ab dem Jahr 2025 kommen wird.

Als einmalige Vermögensabgabe soll der Lastenausgleich als finanzielle Entschädigung für Vermögensschäden in der aktuellen Krisenzeit fungieren. Wer vergleichsweise viel Besitz hat, soll einen Teil an die weniger Vermögenden abgeben.

Dieses Vorgehen würde, so die im Internet kursierende Theorie, vor allem Immobilienbesitzende treffen. Sogar von Enteignung ist in diesem Zusammenhang die Rede. Doch ist diese Angst wirklich berechtigt? Was hat es mit dem Lastenausgleich auf sich, wo kommt die Idee her und geht es dabei wirklich um Enteignung? FOCUS online blickt auf die Fakten.

Nein. Das Gerücht, dass ab dem Jahr 2025 ein sogenannter Lastenausgleich kommt, beruht zunächst auf der Tatsache, dass die Grundsteuer in Deutschland aktuell neu geordnet wird. Mit der Reform müssen alle Immobilien in Deutschland neu bewertet werden. Dabei nimmt der Gesetzgeber deren Besitzer und Besitzerinnen in eine besondere Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt für die Neuberechnung einreichen, genauer gesagt eine Feststellungserklärung. Dafür müssen sie eine Menge Daten ans Finanzamt liefern.

Im Internet wird daher spekuliert, dass diese Daten als Grundlage dienen, um festzustellen, wie viel Vermögen zumindest mit Blick auf Grundstücke und Immobilien jeder Einzelne in Deutschland hält.

Allerdings ist ein solcher Lastenausgleich weder politisch beschlossen, noch finden sich in dem von den Regierungsparteien getragenen Koalitionsvertrag Pläne, die derartiges vermuten lassen. Es gebe keine Vereinbarung zur Einführung eines Lastenausgleichs, heißt es dazu auch etwa in der Antwort der Bundesregierung ( 20/975 ) auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion (20/834 ), die sich unter anderem nach den neuen Diskussionen in der Koalition über eine einmalige Vermögensabgabe erkundigt hatte. Weiter heißt es in dieser Antwort, dass der Koalitionsvertrag auch keine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer enthalte.

Auch wenn die Ampel-Regierung in Berlin derzeit keinen Lastenausgleich plant, gibt es immer wieder Überlegungen und Forderungen von Einzelpersonen, Parteien und Institutionen, in denen es um eine gerechte Lastenverteilung geht. Dabei steht teilweise auch die konkrete Forderung nach einem Lastenausgleich, also einer einmaligen Vermögensabgabe, im Raum.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte etwa schon zu Anfang der Corona-Krise einen Lastenausgleich ins Spiel gebracht. „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, untermauerte er seine Forderung im April 2020. Da es nur zwei Optionen gibt, den großen Schuldenberg in Zukunft zu bezahlen – staatliche Ausgaben kürzen oder staatliche Einnahmen erhöhen – plädierte er für eine Art Vermögensumverteilung nach der Krise. „Da ist dann aber nicht nur die Politik dran beteiligt, sondern sehr viele Menschen und auch die, die weit mehr verdienen als jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages“, so Gabriel.

Auch die Chefin des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) machte sich erst Ende Mai 2022 für einen solchen Schritt stark. „Ich denke an Vermögen über eine Million Euro, die man mit einer Abgabe von einem Prozent versehen könnte“, skizzierte sie ihre Idee. Von Enteignung könne in diesem Zusammenhang aber keine Rede sein, meint die DGB-Frau: „Ich stelle das Eigentum an sich nicht infrage. Es geht ja auch nur um Vermögen, das in der gleichen Zeit eines Lastenausgleichs gemehrt wird.“

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