„Wie bei Putin“: Franzosen randalieren gegen Macrons Rentenpläne

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Die von Präsident Emmanuel Macron angestrebte Rentenreform sorgt in Frankreich seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen. Für den Rest der Woche sind weitere Kundgebungen angekündigt, die Staatsführung droht die Kontrolle zu verlieren.

Zuletzt gingen nach Angaben des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße, die Gewerkschaften sprachen sogar von 3,5 Millionen Teilnehmern. Für Dienstag ist erneut ein landesweiter Protesttag geplant. Auf den Straßen ist die Stimmung aufgeheizt.
Gegenüber Journalisten erklärt ein Protestler: „Das ist schon wie bei Putin in seinen Anfängen, was wir hier langsam an Autoritarismus einführen. Was er (Macron, d.R.) macht, ist, sich für etwas Besseres zu halten als die anderen, zu denken, dass man Gutes tut und dass man das ganze Wissen hat, um angeblich Gutes für die Bevölkerung zu tun.“

Der Präsident selbst will am Mittwoch zu den Arbeitern sprechen, die mehrheitlich gegen die Reform sind. Auch dafür hagelt es Kritik aus der Bevölkerung und von der Opposition. Denn die Rede ist für die Mittagszeit angesetzt – wenn die meisten Franzosen bei der Arbeit sind: „Alle arbeiten zwischen 12 und 14 Uhr, Entschuldigung, zwischen 12 und 14 Uhr sind normalerweise nur Rentner zu Hause“, erklärt eine wütende Frau, die bei den Protesten mitmarschiert. Und weiter: „Also sind wir dagegen, wir lassen nicht locker, wir gehen bis zum Ende."
Umfragen zufolge unterstützen nur drei von zehn Franzosen Macrons Rentenpläne, die unter anderem vorsehen, dass französische Bürger künftig bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten müssen. Die bisherigen Ausschreitungen haben vor allem die linken und rechten Ränder im Parlament gestärkt. Die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ schreibt dazu: „In jeder anständigen Demokratie würden diese schockierenden Bilder eine einhellige Empörung hervorrufen. Aber bei uns gibt es Politiker, die das Chaos rechtfertigen, wenn nicht sogar fördern.“ Die gesamte Linke befinde sich in einem revolutionären Wahn und rechtfertige alle Übergriffe.

In der spanischen Tageszeitung „El Pais“ heißt es dagegen: "Unpopuläre Maßnahmen, die den Wohlfahrtsstaat einschränken, gehen an niemandem spurlos vorüber. Macron weiß jetzt, dass es in einer Demokratie nicht ausreicht, Versprechen zu halten oder gar Recht zu haben. Man muss überzeugen, und das ist ihm nicht gelungen.“
Auch internationale Beobachter sind besorgt über die Eskalation der Proteste. Der Europarat zeigte sich alarmiert über die Gewalt und forderte den Schutz der Versammlungsfreiheit. Den anstehenden Besuch von Großbritanniens König Charles am Freitag hat Macron im Zuge der Krise jedenfalls schon einmal abgesagt.