Wie Faeser die Jagd auf Putin-Spione einfach abblies

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Wladimir Putin hat offensichtlich einen Topspion im Herzen des deutschen Auslandsgeheimdienstes platziert. Nun sitzt Carsten L. in Haft. Doch der eigentliche Skandal bahnt sich erst an.

Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte nämlich im Januar dieses Jahres seinen Leuten verkündet, man wolle keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen. Den Mitarbeitern mehrerer Referate aus der Fachabteilung 4 war damit klar: Sie sollten nicht weiterhin verdächtige ausländische Spione enttarnen, sondern in erster Linie Neonazis und Reichsbürger aufspüren und beobachten.

Rechtsextreme, so hatte es Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Maßnahmen-Katalog klar bestimmt, galten ab sofort als vorrangige Zielpersonen des BfV. Am Mittwoch vergangener Woche wurde Carsten L. wegen mutmaßlichen Landesverrats und der Weitergabe eines Staatsgeheimnisses an Russlands Geheimdienst verhaftet.

Er war quasi das große Ohr des BND. Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Als Ergänzung zu seinen Lageberichten war L. autorisiert, sensible Erkenntnisse befreundeter Nachrichtendienste einzusehen und für seine Auswerte- und Lageberichte zu nutzen. Das Fazit: Um die Spionageabwehr ist es offenbar nicht so gut bestellt, die Profis fehlen. Ein Karlsruher Bundesanwalt, zuständig für Spionagedelikte, wundert sich seit ein paar Jahren: „An der russischen Botschaft gibt es immer mehr Agentenführer, aber so gut wie keine ihrer deutschen Quellen werden entdeckt. Ich wage zu behaupten, dass man das BfV in dieser Hinsicht zum Jagen tragen muss!“