„Wir müssen Karl Lauterbach stoppen“, sagt CDU-Vize Prien

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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen. Das neue Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler. Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde.“ Das sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung.

Es sei völlig unverhältnismäßig, Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen Corona-Infektion vom Unterricht auszuschließen, während alle anderen gemäß RKI-Empfehlung nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben können, so Prien weiter.
Die Pläne seien ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab. „Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer.“ Nach Einschätzung von Schleswig-Holstein ermöglicht der Gesetzestext dabei keine Selbsttests, wie von der Ampel kommuniziert, sondern es wäre ein offizieller Test nötig. Ihr Bundesland könne diesem Gesetz im Bundesrat so nicht zustimmen, sagte Prien, die auch CDU-Bundesvize und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist.

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