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#arbeit #wirtschaft #deutschland
Aktuell diskutiert die Politik über die obligatorische Überstunde. Sie soll als Maßstab für mehr Lust auf Lohnarbeit herhalten und mit einer möglichen Steuervergünstigung als Anreiz für mehr Produktivität gelten. Keine gute Idee, findet FOCUS-online-Gastautor Carsten Maschmeyer.
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#grünen #cdu #atomkraft
Grüne und SPD versuchen, die Debatte um den Missbrauch des Staates beim Atomausstieg umzudrehen. Handfest drohen sie der Union. Die steht nun vor einer riskanten Entscheidung.
Skandal oder nicht? Täuschung der Bevölkerung oder nicht? Missbrauch von Beamten oder nicht? Im Bundestag geht es um die Aufarbeitung ungeklärter Umstände beim endgültigen Atomausstieg, da stößt der letzte Redner überraschend eine massive Drohung aus:
Bei den Gas- und Öl-Deals der Vergangenheit habe es „dreckige Geschäfte“ gegeben, sagt Andreas Audretsch. Und wenn es nun um Deutschlands Energiegeschichte ginge, um die Abhängigkeit von Russland und anderen autoritären Staaten, dann freue er sich schon auf deren „Aufarbeitung“. Und wenn die Union nun neue Kernkraftwerke wolle – die CDU hat das auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, der CSU-Chef war schon vorher dafür – dann freue er sich schon „auf die Auseinandersetzung im Wahlkampf“.
Andreas Audretsch ist in Parlamentsdebatten ein harter Hund. Der Grüne Fraktionsvize ist geübt darin, Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung umzudrehen in Vorwürfe an die Adresse der Union. Manchmal ist es plump und hört sich nach gestrigem „Whataboutism“ an. Aber manchmal erwischt Audretsch eben auch einen Punkt. Im Grunde bieten Grüne und SPD der Union – und auch der FDP – gleich eine doppelte, für sie riskante Wette an:
Teil Eins: Wenn Ihr jetzt in einem Untersuchungsausschuss bis in den letzten Aktenvermerk aufklären wollt, was in Robert Habecks Wirtschafts- und in Steffi Lemkes Umweltministerium beim Atomausstieg gelaufen ist, dann werden wir, gleichfalls bis zum letzten Aktenvermerk aufklären, wie ihr Deutschland in die Energieabhängigkeit von Diktaturen wie Russland und Aserbaidschan geführt habt. Mal sehen, für wen dann der Schaden größer ist.
Teil Zwei: Wenn ihr ernsthaft über neue Kernkraftwerke in Deutschland diskutieren wollt, dann: gerne. Und gerne im Wahlkampf. Mal sehen, wer dann diesen Streit gewinnt.
Die Grünen haben sich jedenfalls für eine derartige Wahlkampfschlacht gut gerüstet, zum Beispiel mit diesem Hinweis, den im Bundestag Robert Habeck gibt: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin von der CDU, hat in ihrer Amtszeit elf Kernkraftwerke abgeschaltet. Die Ampel machte bloß drei dicht. Den Vorwurf von Fraktionsvize Jens Spahn, das unbedingte festhalten der Grünen am Kernkraft-Erbe sei ein „Erbe von Trittin“, dem gerade für die Union peinlicherweise von Merkel gewürdigten Grünen Ex-Umweltminister, kontert Julia Verlinden von den Grünen: Der Atomausstieg sei vielmehr ein „Erbe Merkels“.
Umweltministerin Lemke sagt, Atomkraftwerke seinerzeit länger laufen zu lassen als die unter dem Druck der FDP mit Kanzler-Richtlinienkompetenz beschlossenen drei Monate mehr, hätte „Abstriche bei der Sicherheit“ zur Folge gehabt, plus: Die Unternehmen hätten für ein jahrelanges Weiterlaufen nicht die Haftung übernommen, das hätte der Staat dann übernehmen müssen. Was man den Bürgern nicht hätte zumuten können. Da haben die Grünen einen empfindlichen Punkt.
Das gilt auch für eine Neuauflage der Kernkraft. Die Investitionen wären milliardenschwer, wodurch die Kernkraft sehr teuer würde, und auch dann gehe es wohl kaum ohne „Staatshaftung“. Und ein weiteres, womöglich entscheidendes Argument: Beim Atomausstieg, sagt Lemke, habe es einen parteiübergreifenden Konsens gegeben, was bei einer so wesentlichen Frage auch gesellschaftspolitisch wichtig sei. Einen solchen Konsens würde es im Fall eines von Union und möglicherweise FDP angestrebten Wiedereinstiegs definitiv nicht geben – die linke Seite würde nicht mitziehen dabei. Nicht einmal im Fall der Entwicklung neuer Technologien wie den kleinen Reaktoren (SMR). Oder der Kernfusion. Plus:
Die deutschen Energieunternehmen werden absehbar keine Verbündeten sein bei einem Wiedereinstieg in die Kernkraft. RWE-Vorstandschef Markus Krebber hat öffentlich erklärt, die Atomkraft habe sich aus seiner Sicht in Deutschland final erledigt. Sein Unternehmen baut der Vorstand schon seit einiger Zeit strategisch um zu einer führenden Firma für erneuerbare Energien. Einen Atom-Wiedereinstieg würden sich deutsche Unternehmen von einer atomfreundlichen Regierung teuer bezahlen lassen.
Anlass für die Debatte im Bundestag sind die Vorwürfe, die Bundesregierung habe unter der Führung der beiden grünen Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht. Indem sie den Eindruck erweckt hätten, der Atomausstieg sei objektiv und nicht ideologisch. Und die Akten aus den Ministerien seien gezielt manipuliert worden. Die von Habeck versprochene „ergebnisoffene Prüfung“ habe es nie gegeben.
Dieser Meinung ist nicht nur die Union, die deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwägt, sondern – wieder einmal brisant für die Ampelkoalition – auch die FDP. Die sagt, ehrlich wäre gewesen, wenn die beiden grünen Minister von Anfang an gesagt hätten: „Wir tun alles für Deutschlands Versorgungssicherheit – bis auf Kernkraftwerke.“
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#ostdeutschland #politik #angriff
In den vergangen Wochen häufen sich die Übergriffe auf Politiker – besonders im Osten Deutschlands. Es ist zu befürchten, dass das Klima noch rauer wird, sagt SUPERillu-Politikchef Gerald Praschl im Interview mit FOCUS online.
In den vergangenen Wochen häufen sich die Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Selten zuvor schien die Stimmung so aufgeladen, die Hemmschwelle so niedrig. Insbesondere auch im Osten Deutschlands.
„Es sind keine Einzelfälle“, sagt Gerald Praschl, Politikchef der „SUPERillu“ (gehört wie FOCUS online zu Hubert Burda Media), der reichweitenstärksten Zeitschrift in den östlichen Bundesländern, im Gespräch mit FOCUS online.
Generell sei die Stimmung sehr politisiert. Selbst auf Dorffesten gehe es häufig um politische Themen, berichtet der Reporter aus seinem Arbeitsalltag. Zwar sei eine Politisierung an sich nichts Schlechtes. Bedenklich sei aber, dass der politische Streit bis in Familien hinein für eine gesellschaftliche Spaltung sorge.
Viele Menschen „vergleichen die Situation mit 1989, auch wenn jetzt keine Revolution zu erwarten ist.“ Auch die Wiedervereinigung, der Aufbruch in die Freiheit, sei damals innerhalb Ostdeutschlands nicht unumstritten gewesen. „Damals haben sich sehr viele Familien zerstritten, Freundschaften sind zu Bruch gegangen. Das ist leider auch jetzt wieder zu beobachten“, so Praschl weiter.
Durch die Angriffe auf Politiker wird die aggressive Stimmung jetzt für alle sichtbar. Die Hemmschwelle zur Gewalt sei aber schon seit Jahren gefallen. So erlebt es der Journalist vor allem im Zusammenhang mit rechtsradikalen Demonstrationen.
„Ich habe mir viele Pegida-Demos angeschaut in den letzten Jahren. Als Printjournalist läuft man da recht unauffällig rum. Aber die Kollegen vom Mitteldeutschen Rundfunk mit Kamera und Übertragungswagen fallen natürlich auf. Die fahren seit Jahren nur noch mit Wachschutz zu solchen Anlässen. Das ist schon eine traurige Entwicklung.“
Je näher die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg rücken, desto eher rechnet Praschl mit einer Verschlimmerung der Lage. „Die Gefahr sehe ich leider schon. Es ist zu befürchten, dass das Klima rauer wird. Insofern ist da auch Handlungsbedarf.
Dass die AfD im Osten laut aktuellen Umfragen so stark ist, sieht Praschl allerdings weniger dramatisch. In den 90er Jahren war der Aufschrei groß, als die PDS bis zu 20 Prozent an Wählerzuspruch erhalten habe – die Bundesrepublik sei davon nicht untergegangen. „Das muss Deutschland irgendwo aushalten.“
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#deutschland #wirtschaft #shorts
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten für 2024/2025 präsentiert und korrigieren das Wachstumsziel für 2024 deutlich nach unten auf 0,2 Prozent. Ursprünglich gingen sie von 1,3 Prozent aus, revidierten die Prognose im Herbst auf 0,7 Prozent und liegen nunmehr bei 0,2 Prozent.
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#lauterbach #krankenhaus #deutschland
Die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die erste Hürde genommen. FOCUS online erklärt, was konkret geplant ist und was sich nun bei der Klinikversorgung in Deutschland ändert.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Kliniken. Damit will Lauterbach die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend verändern.
Ein wesentliches Ziel ist es, die Behandlungsqualität zu verbessern, indem nicht mehr jede Klinik alles machen darf, sondern die für eine Leistung notwendigen Mindeststrukturen an medizinischer Erfahrung, Personal und Technik vorgewiesen werden müssen. Nur dann erhält die Klinik auch eine entsprechende Leistungsgruppe zugewiesen und darf die Leistung abrechnen. Das dürfte die Zahl der Krankenhäuser verringern und für mehr große Kliniken sorgen.
Auch soll sich die Finanzierung der Krankenhäuser ändern, so dass die Kliniken von dem finanziellen Druck befreit werden, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen.
Aber was bedeutet das konkret für Ihren Krankenhausaufenthalt?
Mit der neuen Reform dürfen nicht mehr alle Krankenhäuser komplexe Operationen durchführen. Für eine Krebsoperation oder einen schwierigen Eingriff am Herzen müssen die Patienten dann in eine Spezialklinik. Hintergrund ist, dass so auch die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden sollen. Denn wenn ein Spezialist operiert, steigen die Heilungschancen und der Patient kommt schneller aus der Krankheitsspirale heraus.
Laut Lauterbach wird heute ein Drittel der Krebsbehandlungen in zwei Dritteln der deutschen Kliniken durchgeführt, die sich mangels Erfahrung damit gar nicht auskennen. Die Folge seien schwere Komplikationen wie Sepsis (Blutvergiftung). Das soll sich nun ändern.
Vor allem auf dem Land sind lange Anfahrtswege zur Klinik keine Seltenheit. Laut aktuellem Deutschlandatlas brauchen Patienten heute mindestens 16 Minuten bis zur nächsten Klinik. Das ändert sich mit der Reform – und zwar massiv. Patienten sollen die nächste Notfallklinik (Innere Medizin, Unfallchirurgie) innerhalb von 30 Minuten erreichen. Fachkliniken sollen in maximal 40 Minuten mit dem Auto erreichbar sein.
Bei der Planung ist aber auch zu berücksichtigen, wie viele Einwohner von längeren Fahrzeiten betroffen wären, wenn in ihrem Nahbereich kein entsprechendes Angebot vorhanden wäre. Für die Krankenhausplanung sind die einzelnen Bundesländer zuständig.
Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würden tatsächlich einige Kliniken schließen. Denn die Reform sieht zwar weniger Krankenhäuser vor, aber zumindest soll in den verbleibenden die Qualität steigen. Allerdings könnten in bestimmten Regionen, in denen viele Menschen dann eben längere Wege in Kauf nehmen müssten, weiterhin so genannte Level-1i-Krankenhäuser gebraucht werden. Sie verbinden stationäre Leistungen der Grundversorgung mit ambulanten fach- und hausärztlichen Leistungen.
Lauterbachs Reform werde die Krankenhauslandschaft „deutlich verändern“. Bisher gebe es „überversorgte Städte“ und „unterversorgte Gebiete“ in ländlichen Regionen, heißt es in dem Entwurf.
Von den Krankenkassen sowie den Bundesländern kommt viel Kritik an der geplanten Reform. Die Länder werfen dem Bundesgesundheitsminister vor, durch die Qualitätsvorgaben indirekt die Krankenhausplanung zentralisieren zu wollen.
Die Krankenhausplanung ist aber Aufgabe der Bundesländer. Sie befürchten, dass insbesondere in den ländlichen Regionen Versorgungslücken entstehen. Die Krankenkassen befürchten massive Mehrausgaben und Beitragssteigerungen. Sie werfen dem Bund insbesondere vor, die Kosten für die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft auf die Beitragszahler abwälzen zu wollen; die Gesundheitsversorgung sei aber eine öffentliche Aufgabe und müsse vom Steuerzahler geschultert werden.
Es ist vorgesehen, im Zeitraum von 2026 bis 2035 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Förderung der Krankenhäuser in Deutschland zu verwenden. Umgerechnet bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung des Gesundheitsfonds von 2,5 Milliarden Euro.
„Diese zusätzlichen Milliarden für die Krankenhäuser, die aus dem Gesundheitsfonds und direkt von den Krankenkassen kommen sollen, werden in der Konsequenz zu Beitragssatzerhöhungen führen“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, dem „Deutschen Ärzteblatt“.
Jeder Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, muss von den Beitragszahlern zusätzlich aufgebracht werden“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, dem Deutschen Ärzteblatt. Für jeden Euro, der zusätzlich ausgegeben werde, müsse somit die Beitragszahler aufkommen.
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#ukraine #krieg #russland
Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge Soldaten von einzelnen Positionen abziehen müssen. Wegen der sich zuspitzenden Lage an der Front sagte Präsident Selenskyj zudem eine geplante Auslandsreise nach Spanien und Portugal ab.
„Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden“, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung hieß es aber auch: „Die Kämpfe dauern an.“
Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere von Charkiw. „Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht“, betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Außenminister Antony Blinken getroffen hatte.