Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Deutschland würde 840 Millionen Euro sparen

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Die fortwährende Debatte um die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland spitzt sich zu. Während sie aktuell von der Regelung des Bürgergeldes profitieren, steht eine Änderung zur Debatte, die erhebliche Einsparungen verspricht, aber auch auf Kritik stößt.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine zwingt immer mehr Menschen zur Flucht, viele von ihnen suchen in Deutschland Schutz. Dort werden sie derzeit von Sozialleistungen in Form von Bürgergeld empfangen. Diese Regelung, die direkt nach Kriegsausbruch 2022 eingeführt wurde, wird jetzt jedoch kontrovers diskutiert. Die politischen Meinungen dazu sind geteilt.

So wird geschätzt, dass bei 700.000 ukrainischen Flüchtlingen etwa 70 Millionen Euro monatlich, also 840 Millionen Euro jährlich, eingespart werden könnten. Bei den Zahlen handelt es sich lediglich um Schätzungen, die tatsächlichen Einsparungen variieren je nach individuellen Zusatzleistungen. Weder die Bundesagentur für Arbeit noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge äußern sich zu genauen Zahlen.

Die politische Dimension dieser Debatte ist durch die „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU und die Entscheidung der deutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers im April 2022 bestimmt. Sie haben den ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld ermöglicht, um ihnen die gleichen Sozialleistungen wie Einheimischen zu gewähren und gleichzeitig überlastete Behörden zu entlasten. Die Diskussion um diese Regelung und das Sparpotenzial ist weiterhin offen und Gegenstand politischer sowie juristischer Auseinandersetzungen.