Pistorius schiebt eine gefährliche Sprengfalle in Lindners Finanzministerium

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Zum Schutz der NATO-Ostflanke baut die Bundewehr in Litauen eine neue Brigade auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat damit etwas versprochen, für das er gar kein Geld hat. Jetzt liegt der Ball im Finanzministerium.

Als hätte die Ampel nicht schon genügend Eskalationspotenzial, ließ Verteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss in dieser Woche eine kleine Bombe platzen. So wurde bekannt, dass die ständige Brigade, die die Bundeswehr derzeit in Litauen aufbaut, bis zu zehn Milliarden Euro kosten werde. Dabei ist die Finanzierung noch gar nicht geklärt.
„Boris Pistorius hat eine Sprengfalle zu Christian Lindner ins Finanzministerium gerollt“, urteilt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“.
Der Verteidigungsminister habe mit der Brigade etwas versprochen, für das er gar keine Mittel habe. Dies fließe jetzt alles in die Haushaltsverhandlungen für den Etat 2025 ein, den Lindner federführend verantworte.
„Am Ende steht die Frage: Wo nimmt Boris Pistorius jetzt rund zehn Milliarden Euro her? Das ist kein Pappenstiel, sondern ein Fünfte des gesamten deutschen Verteidigungsetats.“ Und das allein nur für den Aufbau der 5000-köpfigen Brigade, Unterhalt und Folgekosten sind noch nicht berücksichtigt.

Der Sozialdemokrat Pistorius schiebe auf diese Weise die Debatte über die Schuldenbremse wieder an.
Reitz prophezeit: „Es wird ein Hauen und Stechen geben über dieses Thema in der Koalition. Aber es gibt kein Zurück mehr. Die Entscheidung ist gefallen. Verträge wurden geschlossen, die Pistorius unterschrieben hat. Das Ding wird gebaut. Das ist auch gut so, aber jetzt muss es eben finanziert werden.“
Finanzminister Lindner hatte für den Etat 2025 Sparvorschläge von den Ministern eingefordert. Der Haushalt soll im Juni beschlossen werden.