Merz schmeißt Klima-Kleber aus dem Bundestag

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Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude.
Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt. Doch drei Aktivisten hatten sich an einer Zufahrt festgeklebt, die überhaupt nicht genutzt wird. Das meldeten mehrere Abgeordnete auf Twitter, darunter Christoph de Vries (CDU). Der Polizei würden dazu keine Informationen vorliegen, so ein Polizeisprecher gegenüber FOCUS online.
„Zwischen 8 und halb 9 ging bei uns die Meldung ein“, so ein Sprecher. „In der Otto von Bismarck-Allee, Konrad-Adenauerstr. waren drei Personen festgeklebt, in der Adele-Schreiber-Kriegerstr. befanden sich sechs Personen, drei davon waren festgeklebt, in der Straße an einer anderen Ecke befand sich auch noch eine festgeklebte Person.“

Weitere Demonstranten versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren. Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab.
„Raus hier. Hauen Sie ab“, fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang. Der Mann war Merz in den Eingangsbereich des Bundestages gefolgt. „Sie brechen die Verfassung“, rief der Aktivist dem sichtlich genervten CDU-Politiker noch hinterher.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ignorierte die Fragen des Mannes beim Vorbeifahren stoisch. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte dem Aktivisten, dass die Politik viel gegen den Klimawandel tue. „Dann schaffen wir das auch gemeinsam“, sagte Faeser, kurz bevor sie das Gebäude betrat.

De Vries sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mir bereitet die zunehmende Radikalisierung und Rücksichtslosigkeit der „Letzten Generation“ große Sorge. Der Bundestag müsse darauf mit klarer Ablehnung und nicht mit Verständnis reagieren.“

Gegen halb 10 war die Aktion beendet, alle Klima-Kleber losgelöst. „Den Kleber konnte man bei allen gut lösen, ging relativ fix, unter zwei Stunden.“ Inzwischen habe die Polizei darin schon viel Erfahrung sammeln können. „Das geht ja seit dem 24.1. diesen Jahres mitunter täglich, so dass das Loslösen nicht mehr so lange dauert.“ Verwendet werden bevorzugt Speiseöl oder andere Hausmittel, so die Polizei.
Seit Anfang 2022 blockiert die „Letzte Generation“ Autobahnausfahrten und Kreuzungen in Berlin und anderen Großstädten, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Hinzu kamen Aktionen in Museen, Stadien, Ministerien, an Flughäfen und an Ölpipelines.
Am Dienstag wurden Wohnungen von elf Mitgliedern in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Dabei ging es um Aktionen der Klimaschützer gegen die Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Die Gruppe kündigte aber an, ihre Protestaktionen fortzusetzen.